Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard)

Virtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen

Für Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, brachte das COVID-19-PandemieG weitreichende Ausnahmen von den Regelungen des § 118 AktG, die darauf abzielen, virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre unabhängig von den Dispositionen des Satzungsgebers und möglichst rechtssicher zu ermöglichen. Hiermit sollte auf die Sondersituation der weitreichenden Versammlungsverbote und Kontaktsperren reagiert werden, die verhängt wurden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen. Der Beitrag stellt die wesentlichen neuen Regelungen dar und beleuchtet dabei kritisch, wie hoch der Preis für die Notintervention des Gesetzgebers in Bezug auf die Aktionärsrechte ausfällt. Er leistet damit einen Beitrag sowohl zur möglichst ausgewogenen Interpretation des COVID-19-PandemieG als auch zur beginnenden rechtspolitischen Debatte um die über die Krise hinausweisende Vorbildfunktion des Gesetzes.

I. Hintergrund und Erkenntnisinteresse

Das geltende Aktienrecht steht einer rein virtuellen Hauptversammlung ohne physische Aktionärspräsenz trotz gegenteiliger Rufe aus der Wissenschaft nach wie vor ablehnend gegenüber. Positiv-rechtlich folgt dies aus der Konzentrationsregel des § 118 Abs. 1 S. 1 AktG, wonach die Aktionäre ihre Rechte in Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung ausüben. Rechtspolitisch sind die Widerstände insbesondere in der Sorge begründet, dass auch nach heutigem Stand der Kommunikationstechnologie die reine Online-Versammlung nicht ohne signifikante Verkürzung der versammlungsgebundenen Aktionärsrechte durchgeführt werden kann, wenn nicht umgekehrt erhebliche Gefahren von Beschlussmängelklagen heraufbeschworen werden sollen.