Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt. Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische…
§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder…
Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das Arbeitsgericht Bonn gab mit dieser Entscheidung der Klage eines Azubis statt, der eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik begonnen hatte. Beim Einstellungsverfahren…
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ermöglicht, Finanzschäden zu aktivieren und über bis zu 50 Jahren…
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Zum Beitrag «Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket - Bundesfinanzministerium - Themen »
Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Neuverschuldung in noch unbekannter Höhe nötig. Damit dürfte die…
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der…
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der…
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der…
