πάντα ῥεῖ – Seite 1510

von Thunen/Mehringer

Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge

Die Gesellschafter vieler Familienunternehmen haben in den letzten Jahren Unternehmensbeteiligungen unter Inanspruchnahme der in §§ 13a, 13b ErbStG vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen schenkweise an Angehörige der nächsten Generation übertragen. Diese Übertragungen erfolgten in den vergleichsweise guten Zeiten eines über 10-jährigen Wirtschaftsaufschwungs. …

Dr. Michael Stahlschmidt

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weist Medienberichten zur Folge erhebliche strukturelle Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/informaton/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer- und-wirkungslos-100.html). Insider berichteten davon, dass interne Berichte und eigene Recherchen zu dem Ergebnis gelangen, …

von Hesberg

Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne

Das kürzlich als offizieller Regierungsentwurf vorgestellte VerSanG wird derzeit in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert. Ein Bereich, der in dieser Diskussion bislang kaum beleuchtet wurde, sind die Auswirkungen des geplanten Gesetzes für (international tätige) Konzerne in Deutschland. Diesbezüglich ist insbesondere interessant, welche Haftungsrisiken die Einführung des Gesetzes mit sich bringen und welche Auswirkungen dies auf die innerhalb von Konzernen bestehenden Leitungs- und Compliance-Pflichten der Konzernmutter haben wird. …

Heckschen/Stelmaszczyk

Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie

Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…

Soltész

Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen

Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …

Dr. Martina Koster

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …

Däubler

Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit?

Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …

BB 2020, Heft 32-33 vom 03.08.2020

DäublerEin neues Stück Wettbewerbsgleichheit? I | SoltészNeue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen 1730 | Heckschen/StelmaszczykGrenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie 1734 | von HesbergAuswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne 1743 | OLG SaarbrückenGrenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung 1748 | von Thunen/MehringerGegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge 1752 | BGHBeginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 1761 | BFHAufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1767 | Tettenborn/Canipa-Valdez/HöltkenZukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere 1770 | BFHKapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1775 | BraunÄnderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 1780 | NeuhoffEntwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch? 1784 | LAG KölnZur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses 1790

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) – Bundesfinanzministerium – Service

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte…

Pressemitteilungen – Infos

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt…