πάντα ῥεῖ – Seite 1509

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in…

BB im Gespräch mit Dr. Uwe Goetker

„Wir sollten uns beeilen, andere Staaten schlafen nicht!“ Dr. Uwe Goetker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Uwe Goetker, Partner bei McDermott Will & Emery LLP zum Präventiven Restrukturierungsrahmen.

Wendler/von Rimon

BB-Kommentar zu OLG München, [unbekannt] vom 26.03.2020, 31 Wx 280/18

Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, …

Neuhoff

Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?

Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. …

Braun

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.…

Rebecca Marlow

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im April dieses Jahres gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Arbeitgebern Empfehlungen an die Hand, um Arbeitsplätze möglichst ohne Ansteckungsgefahr gestalten zu können. Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, steht das Bundesarbeitsministerium in Gesprächen mit diversen Arbeitgeberverbänden, um aus den Empfehlungen verpflichtende Vorgaben zu erarbeiten (Süddeutsche online vom 26.…

Kubik

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16

Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …

Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken

Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere

Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …

Gabriele Bourgon

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Covid 19-Pandemie zeigt bisher keine besonders negativen Auswirkungen auf den Venture Capital-Markt.” Dieser Schluss, so heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.7.2020, lässt sich aus dem neuen Venture Pulse von KPMG ziehen, für den regelmäßig die globalen Investitionen in Venture Capital ausgewertet werden. So seien im zweiten Quartal 2020 weltweit 62,…

Buse/Duda

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19

Durch Verjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228–232 AO). Die Finanzbehörde darf die Festsetzung von Steuern nur vornehmen, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen von Steuerfestsetzungen sowie Berichtigungen wegen offenbarer Unrichtigkeit gleichgültig, …