Am 31.7.2020 ging eine Ära zu Ende, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff verabschiedete sich altersbedingt in den Ruhestand. Er wurde 1987 als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf in den Justizdienst eingestellt und im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Nach der Deutschen Einheit führte ihn 1991 der Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, …
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Handelsregister als “gUG (haftungsbeschränkt)” eingetragen werden kann.
Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.
Um das deutsche Wertpapierrecht und das dazugehörige Aufsichtsrecht zu modernisieren, haben BMJV und BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt. …
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …
QuickGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20 1794 | BGHEintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1809 | CanzGesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer 1815 | HermesDas mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel? 1818 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 1825 | BFHAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1830 | Peters/TeichertAuswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG 1835 | BFHErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist 1840 | BFHWärmeenergie kann zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut werden, das bei einer Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten ist 1841 | FrankRentenanpassungen über Pensionskassen 1844 | BAGBegriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts 1848
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der…
Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte vor. Das…
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1…
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Erbschaften und…
