In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits eine Reihe dringlicher Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um große Verkehrsprojekte zügiger zu realisieren. Um die Mittel, die für Investitionen zur…
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung…
Der Verkauf an Wirecard war für Bau und Gabel eigentlich so etwas wie das glückliche Ende einer langen, anstrengenden Reise. 2012 hatten die beiden SO1 gegründet und eine Software entwickelt, mit der Handelsketten ihren Kunden individuelle Rabatte berechnen konnten. Der Markt aber erwies sich als…
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17) entschieden. Ob im…
Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten…
Am 23.6.2020 fand im Hotel Hilton Frankfurt die BB-Fachkonferenz “Haftung von Anlegern, Beratern und Instituten in Cum-Ex Verfahren” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor Jens M. Schmittmann, begrüßte die Teilnehmer und wies zunächst auf die…
Am 17.6.2020 fand im Hotel Sofitel in Frankfurt a.M. die BB-Fachkonferenz “Die insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor Jens M. Schmittmann, begrüßte…
Vom 13.–14. Februar 2020 fand in Berlin die Steuerkonferenz der Deutschen Wirtschaft statt. Prof. Haarmann eröffnete um 9.00 Uhr die Konferenz. Er begrüßte inländische und ausländische Persönlichkeiten des Steuerrechts aus den verschiedensten Funktionsbereichen. Steuersysteme zwischen…
Am 28.1. startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2020 erfolgreich in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den…
Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.
