Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (s. dazu Nolte/Michaelis, BB 2020, 1154; Eggers, BB 2019, 3010) hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Diskussionen ausgelöst. Nun wollen sechs Bundesländer das Vorhaben verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs haben die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. …
Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869) hat der BGH diverse streitige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geklärt. Angesichts der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) machen die geschädigten Käufer regelmäßig nur deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v.a. aus § 826 BGB, …
Otte-Gräbener“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer I | Bierwagen/von WistinghausenNovellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive 1986 | SchuchtDie Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht 1990 | Marx/FalterDer Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit 1997 | BGHUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 2000 | OLG KölnRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis 2003 | WazaAuswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung 2007 | RichterGeplante Einkommensteuertarife 2021 und 2022 2010 | HeiglCorona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei? 2011 | BFHSteuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung 2015 | BFHBegriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht 2020 | Jablowski/BerndtMehrwert integrierter Berichterstattung für KMU 2027 | BFHBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen 2032 | Kleinmann/FündlingStreikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft 2036 | BAGKein Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses zur wirtschaftlichen Lage des herrschenden Unternehmens 2043
Damit die Gremien der Betriebsverfassung auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, ermöglicht § 129 BetrVG vorübergehend die audiovisuelle Durchführung von Gremiensitzungen. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit geschaffen werden – es gibt aber auch Risiken.
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …
Am 11.8.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben (Meldung des BMAS vom 11.8.2020). Die neuen Regelungen wurden in Kooperation mit den Arbeitsausschüssen des BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. …
Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren hoheitlichen Aufgaben in Konkurrenz zu sonstigen Marktteilnehmern treten und Einrichtungen unterhalten, die einer nachhaltigen und nicht ganz unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen, die nicht Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft sind, begründen sie regelmäßig einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (“BgA”, …
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 7g EStG (“Investitionsabzugsbetrag”), bei der die gerichtliche Entscheidung in der Zeit zwischen Mai 2017 bis August 2020 ergangen ist, sowie Verwaltungsanweisungen, die in diesem Zeitraum veröffentlicht worden sind. Er knüpft damit an den Beitrag von Weiss, BB 2017, …
“Bei institutionellen Investoren steigt das Bewusstsein für Maßnahmen gegen Investitionsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.” Dies, so eine PM der international tätigen Beratungsgesellschaft Mercer vom 26.8.2020, sei das Ergebnis einer aktuellen Mercer-Studie zur Asset Allokation in Europa: 54 % der befragten Investoren berücksichtigten aktiv die Auswirkungen solcher Risiken bei der Allokation ihrer Kapitalanlagen, …
Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. …
