πάντα ῥεῖ

Der Info-Flow auf für das smarte Phone

Gabriele Bourgon

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 31.8.2020. Die WPK schlage in diesem Zusammenhang vor, WP/WPG, die als Abschlussprüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse tätig sind, sollten sich bei berechtigtem Interesse zu der von ihnen durchgeführten Abschlussprüfung äußern und verteidigen dürfen (insoweit Aufhebung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht). …

Heigl

Corona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei?

Bund und Länder haben mit einer Vielzahl sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert. Als sog. “Corona-Soforthilfen” werden Zuschüsse zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe an Soloselbständige und kleine Unternehmen vergeben. Die verantwortlichen Ministerien gehen davon aus, dass es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen handelt. …

Waza

Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Durch Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 i.V. m. § 28 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 i.V. m. § 28 Abs. 2 UStG) sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, …

Dr. Michael Stahlschmidt

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Während sich Frau Vestager als EU-Kommissarin um die Besteuerung der Digitalkonzerne sorgt, entdeckt die Finanzverwaltung offensichtlich nun den digitalen Internetunternehmer, die sog. Influencer. Die Überschriften in der Berichterstattung muteten befremdlich an. So war zu lesen: “Müssen Influencer Steuern zahlen?” (LTO, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fiskus-steuern-influencer-gewerbe-umsatz-einkommen-steuer/). …

Gräbener

BB-Kommentar zu OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, 6 U 238/19

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, …

Edelmann

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.06.2020, XI ZR 119/19

Die Frage, wann das nach § 41 Abs. 2 ZKG für die Führung von Basiskonten zu zahlende Entgelt angemessen ist, wurde in Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert (vgl. hierzu Edelmann/ Bacher, BKR 2019, 428 ff.; Grüneberg, BKR 2020, 365, 372 f.; Schön, BTS 2019, 61 ff. m. j. w. N).

Marx/Falter

Der Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit

Seit Dezember 2019 breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit aus. Mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Davon waren auch die Zivilgerichte betroffen. Es kam vielfach zu Verfahrensverzögerungen. Dadurch wurden grundlegende und praxisrelevante rechtliche Fragen aufgeworfen. Der Beitrag beleuchtet zwei Aspekte der Auswirkungen von Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen: Was passiert mit den Prozesszinsen, …

Schucht

Die Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht zeigt prima facie und im Unterschied zum Produkthaftungsrecht mit der – jedenfalls lebensdauerbezogenen – Produktbeobachtungspflicht kein Interesse für die Lebensdauer von Produkten. Die Rechtspraxis dreht sich mit Verve vornehmlich um den Zeitpunkt der (erstmaligen) Bereitstellung auf dem Markt als jenem Moment, in dem die warenvertriebsrechtlichen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Non-Food-Produkten zu erfüllen bzw. …

Bierwagen/von Wistinghausen

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, …