Zum Beitrag «Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen»
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in…
Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchner Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen…
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen…
Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte…
Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. …
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, …
Das BAG hatte am 27.8.2020 über eine mutmaßliche Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit einer angehenden Lehrerin zu entscheiden (BAG PM Nr. 28/20 vom 28.8.2020). Die Diplom-Informatikerin bewarb sich auf eine Stelle als Oberstufenlehrerin für Informatik in Berlin. Sie selbst bezeichnet sich als gläubige Muslima. Daher bestätigte sie auf Nachfrage nach dem Bewerbungsgespräch, …
Am 30.1.2020 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Überarbeitung der Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung angekündigt. Um die nichtfinanzielle Berichterstattung zu verbessern, wird u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie diskutiert. Damit könnten in naher Zukunft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verpflichtet werden, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zur berichten. …
