Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. …
“Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern.” Mit dieser Aussage wird der Baden-Württembergische Justizminister Wolf zitiert. “Zurückerobern” will er große Wirtschaftsstreitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit. Bewirken sollen dies sog. …
Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …
Es sind ungewohnte Zeiten. Covid 19 hat uns erfasst und überrollt und zeitigt Folgen, die niemand zu vertreten hat. Und ungewohnte Zeiten erfordern auch ungewohnte Maßnahmen.
ZumkellerDas Kurzarbeitergeld – ein gutes und bewährtes Instrument in Krisenzeiten I | Köhler/HudetzCommercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit? 2179 | BachmannRegierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt 2185 | Küster/SchieberKartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen 2188 | OLG RostockWettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH 2196 | Rechid/SchäferATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil II 2199 | Lamprecht/WeichenriederVerlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten 2207 | FG KölnErstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2209 | BFHVerlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung 2215 | Kubik/HoffmannGmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen II: Überblick und kritische Analyse 2219 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft 2224 | Klasen/HaagFührt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs? 2228 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO 2235 | BAGUmfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung 2237
Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, …
Das ArbG Düsseldorf hat einem ehemaligen Arbeitnehmer einen immateriellen Schadensersatz von 5 000 Euro wegen einer verspäteten und teilweise unrichtigen datenschutzrechtlichen Auskunft seitens seines vormaligen Arbeitgebers zugesprochen. Der Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung grundsätzlich auseinander.
Am 12.11.2020 wird der Betriebs-Berater in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei BEITEN BURKHARDT nunmehr zum siebten Mal die jährliche Deutsche Arbeitsrechtskonferenz, diesmal im Sofitel München Bayerpost, ausrichten. Unter dem Motto “Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag” werden Referenten sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite aktuelle Spannungsfelder aus dem praktischen Arbeitsalltag diskutieren. …
Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.…
In einer Krisensituation wie in der jetzigen COVID-19-Pandemie, aber auch in anderen Konstellationen, z. B. zur Ankurbelung einer neuen Geschäftstätigkeit, erhalten Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die zu einer Unternehmensgruppe gehören, häufig Unterstützung in vielfältiger Form von anderen Gruppengesellschaften, z. B. Finanzierungsgesellschaften. Die Unterstützung kann von der Erbringung unentgeltlicher oder nur niedrig vergüteter (Dienst-)Leistungen und der Überlassung von Geschäftschancen bis zur Gewährung von günstigen Finanzierungen (unverzinsliche und niedrigverzinsliche Darlehen) und Unterstützung bei Finanzierungen durch die Übernahme von Garantien oder Bürgschaften bzw. …
