Mayer#stayonboard: Vorschlag mit Signalwirkung – Warum die Diskussion um eine Mandatspause für Vorstandsmitglieder richtig ist I | FleischerAufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht 2114 | Fischer/FischerDie GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) im Rahmen der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele – eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2122 | LG BerlinHaftung einer Ratingagentur für Anleiheratings 2128 | WachterNeues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion 2135 | WagnerAnpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung 2143 | BFHZur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung 2146 | BFHAufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern 2150 | BünningBilanzielle Behandlung von Ertragszuschüssen und anderen Erfolgsbeiträgen durch Gesellschafter und nahestehende Personen 2155 | BFHGewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung 2159 | ErnstZum immateriellen Schaden wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch den Arbeitgeber 2164 | LAG Baden-WürttembergEingeschränkter Auskunftsanspruch nach der DSGVO wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter 2169
Der Entwurf regelt die Einzelheiten der Garantieprämien für Reisegutscheine, die anlässlich der COVID-19-Pandemie nach Artikel 240 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellt werden. Die Vorschrift ist am 31. Juli 2020 in Kraft getreten. Die dort vorgesehene ergänzende…
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht wie etwa in Kartellverfahren, ist der…
Die Finanzaufsicht Bafin will die Vorgänge bei der Leasingfirma Grenke prüfen. Die Behörde erklärte, sie untersuche die in einem Report des Investors Fraser Perring erhobenen Vorwürfe des Marktmissbrauchs. Sie analysiere mögliche Marktmanipulationen durch die Grenke AG, etwa durch unrichtige…
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro führt…
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in…
Passen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu tun. Dr. Philipp Wiesenecker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker, Rechtsanwalt und Partner bei Graf von Westphalen
§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, …
Im Arbeitsverhältnis sind Ausschlussfristen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Mit ihnen ist in der Regel weit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Bereinigung und damit Rechtssicherheit und -klarheit verbunden. Betriebswirtschaftlich hat dies auf die Bildung von Rückstellungen erheblichen Einfluss. Aus jüngerem Anlass denke man etwa an eine ggf. unwirksame Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, …
Eine Entscheidung des Hessischen LSG (L 8 BA 36/19, rechtskräftig) könnte für Arbeitgeber heikle Folgen haben. Das Gericht entschied, dass Heimarbeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein kann. Im vorliegenden Fall war der in Heimarbeit beschäftigte Mitarbeiter zwischen 1989 und 1992 als Arbeitnehmer beim beklagten Unternehmen als Programmierer angestellt. Nach einem Umzug wurde das Vertragsverhältnis beendet. …
