Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Einlage auf dem Kapitalkonto I, dem Kapitalkonto II, auf einem anderen variablen Konto oder der gesamthänderischen Rücklage gutgeschrieben wird. …
Hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzeitig Anteile an einer Kapitalgesellschaft, kann die Kapitalbeteiligung entweder dem Privatvermögen des Gesellschafters oder dem Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) bei der Mitunternehmerschaft zugeordnet werden. Die richtige Zuordnung ist in Ermangelung aussagekräftiger Unterscheidungskriterien sowie aufgrund vieler Unwägbarkeiten häufig schwierig, …
Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich nach Ansicht der privaten Banken aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 23.9.2020. In ihrer Herbstprognose erwarteten die 13 Chefvolkswirte von privaten Banken aber, dass sich das derzeitige Tempo in den nächsten Monaten nicht fortsetzen wird. Unter dem Strich rechneten sie mit einem Minus zwischen 5–6 % beim Bruttoinlandsprodukt für das Pandemie-Jahr 2020. …
Das FA ist in der Insolvenz des Steuerpflichtigen regelmäßig bestrebt, seine wirtschaftlich wertlosen Insolvenzforderungen gegen vorhandene Erstattungsansprüche aufzurechnen. Streitpunkt ist häufig die Frage, ob der Aufrechnung des FA insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote entgegenstehen. Bei Dissens hierüber erlässt die Finanzverwaltung auf Antrag einen oder mehrere sog. …
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat den Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von 1 auf 5 Mio. Euro bei Einkommen- und Körperschaftsteuer verfünffacht. Das ist allgemein begrüßt und allenfalls als Erhöhung unzureichend kritisiert worden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Maßnahme jedoch als konjunkturpolitisch wenig durchdacht. Viel sinnvoller als die Verfünffachung des Höchstbetrags wäre es, …
Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres stillzustehen. Der in der Zwischenzeit zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …
Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/22409 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/21974) zur Frage der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten beantwortet. Die Beantwortung fördert Interessantes zu Tage, lässt aber auch erkennen, dass die Bundesregierung hier kein Problemfeld sieht. …
Nach § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ist es dem Vorstand untersagt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrates ein Handelsgewerbe zu betreiben oder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt analog für den GmbH-Geschäftsführer (BGH, 8.5.1967 – II ZR 126/65, MDR 1967, 820). Nach der Ratio des BGH muss der Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, …
Im Schatten großer B2C-Plattformen haben sich längst B2B-Plattformen etabliert. Diese Entwicklung haben auch die Wettbewerbsbehörden registriert, zumal kartellrechtliche Fragestellungen über diejenigen hinausgehen können, die reine B2C-Plattformen betreffen. Das gilt vor allem für sogenannte Hybridplattformen, bei denen die Plattformgesellschaft selbst als gewerblicher Anbieter der auf der Plattform gehandelten Produkte tätig ist. …
