Die Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist kasuistisch geprägt und Jahr für Jahr ergehen hierzu BGH-Entscheidungen. Besonders umstritten sind die Fälle der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, da es dem Insolvenzverwalter hierdurch ermöglicht wird, weit in der Vergangenheit liegende Rechtsvorgänge anzufechten. Die Rechtsprechung des BGH hatte jahrelang die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung herabgesetzt mit der Folge, …
In dem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 13.7.2020 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 [OWi]) im sog. Bierkartell sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der vom Bundeskartellamt bebußten Adressaten des insoweit streitgegenständlichen Bußgeldbescheids aufgehoben. Wesentlich bemerkenswerter als der insofern selten ausgewogene Tenor des BGH-Beschlusses ist indes die Begründung der Entscheidung, …
Im November 2020 haben in Baden-Württemberg der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court ihre Arbeit aufgenommen, begleitet einerseits von großen Erwartungen und Hoffnungen seitens der Landesregierung und speziell des Justizministeriums Baden-Württemberg, andererseits durchaus auch von einer gewissen Skepsis seitens der potenziellen “Kundschaft”, nämlich der im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälte. …
Der Regierungsentwurf enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem sollen Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung erleichtern und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich erweitern.
Am 18.11.2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 – C-383/18, RIW 2020, 138 – und vom 26.3.2020 – C-66/19, BB 2020, 977 ff. mit BB-Kommentar Hölldampf – beschlossen (s. PM BMJV vom 18.11.2020). …
Das neue Jahrzehnt steht im Fokus der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist bereits zu einem Qualitätsmerkmal geworden, mit dem Unternehmen sich zur Schau stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass Nachhaltigkeit auch umgesetzt, eingehalten und überprüft werden kann. Aus soft law wird nun hard law. Damit ist das Thema Nachhaltigkeit nun (endlich) auch im Wirtschaftsrecht angekommen. …
ImmengaDas Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance! I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf 2691 | MelinDer neue Stuttgart Commercial Court 2702 | BGHBierkartell – Auswirkung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen auf das Marktverhalten beteiligter Unternehmen 2705 | BGHVorsatzanfechtung – Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2707 | KilincsoyMöglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht 2711 | MüllerZur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum 2716 | BFHAbzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2719 | BFHEntscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht 2728 | Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2731 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals 2736 | Trübenbach/PionteckAntidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements 2740 | BAGVorlage an den EuGH zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung 2746
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten in der…
In der Neuauflage seines Positionspapiers „Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle: Erste Lehren aus dem Fall Wirecard“ unterbreitet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Vorschläge, wie die Strafverfolgung bei Verdacht auf Bilanzbetrug im Bereich organisierter Kriminalität…
Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - wie erst jetzt bekannt wurde - am 23. Juni 2020 (Az. 3 TaBV 65/19). In dem betroffenen Unternehmen gab es einen Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. In der…
