1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen --auch rechtlichen-- Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in…
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.
Vor allem öffentliche Arbeitgeber müssen bei der Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens eine Fülle von Vorgaben beachten. Besonders praxisrelevant ist die Pflicht aus § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung (schwer)behinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch. In einer Entscheidung vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 (BB 2020, 1656) hat das BAG nunmehr klargestellt, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht per se einen Entschädigungsanspruch (§ 15 Abs.…
Nach Hubertus Heils überraschender 180-Grad-Wende zur angestrebten Home-Office-Pflicht wird es nun wohl doch keine gesetzlich normierte Pflicht für Arbeitgeber auf Gewährung von Home-Office geben (FAZ vom 16.11.2020, 15). Die Äußerung des Bundesarbeitsministers wird für viele Arbeitgeber ein Aufatmen bedeutet haben. Eine generelle Regelung der mobilen Arbeit ist damit jedoch noch lange nicht vom Tisch. …
Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …
Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. …
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans Hoogervorst im Amt des IASB-Vorsitzenden bestimmt. Die Amtsübergabe findet zum 1.7.2021 statt (PM IFRS-Stiftung vom 12.…
Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen sog. Notfallraum steuerlich berücksichtigt werden können. Der Beitrag stellt das nun veröffentlichte Urteil vor und ordnet es in den historischen Kontext ein. Abschließend wird untersucht, ob sich die Entscheidung für die gestalterische Praxis womöglich als steuerliches “Raumwunder” erweisen könnte.…
Gemäß dem Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch das Steuerrecht beeinflusst werden. Der Beitrag zeigt Ausprägungen des Konzepts in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre auf und erläutert Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen sowie Unterschiede zwischen den Ansätzen der Rechts- und Finanzwissenschaft.
Quo vadis Berufsrecht? Bedroht die EU-Dienstleistungsfreiheit das Berufsrecht? Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Die Grünen) wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gewählt. Sie hat sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts ausgewiesen, …
