Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Zur Definition heißt es in dem Bericht: „Als kalte Progression…
Mit Urteil vom 7.10.2020 - XII ZR 145/19 – hat der BGH entschieden: a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, ...
Der Beitrag untersucht einerseits die Auswirkungen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf die effektive Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Andererseits evaluieren die Autoren/-innen die ertragsteuerlichen Konsequenzen, die ein Aussetzen der Mindestbesteuerung mit sich bringen würde. Für die…
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage (19/23474) der FDP-Fraktion. Diese hatte insbesondere…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 6/19 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 33/17 – entschieden: 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. 2. Ob vor der Übertragung wesentliches…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 28/18 – entschieden: 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen…
Ab dem 27.11.2020 müssen Un-ternehmen in Deutschland Rechnungen an Bundesbehörden als sog. E-Rechnung einreichen. Wie eine repräsentative Befragung unter 1104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland ergeben hat, hat ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung der E-Rechnung…
Wir sind zum ersten Mal der Meinung, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Homeoffice hat. Thomas Hey Zu den Aspekten des AGG in der Pandemie ist Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Thomas Hey, Partner bei Bird & Bird.
Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, ...
