BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 33/17 – entschieden:

1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist.

2. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt.

3. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihmbereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2020-2773-2