BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 6/19 – entschieden:

1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2020-2773-4