Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zum Beitrag «Deutschlands […]
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September 2024
BT: Folgen von Steuersenkungen für die Bundesländer
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12596). Darin thematisiert sie […]
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EFRAG: XBRL-Taxonomie zum ersten Satz der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat seine XBRL-Taxonomie zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Diese ermöglicht die digitale Kennzeichnung von ESRS-konformen Nachhaltigkeitsberichten, indem […]
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BFH: Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 17/22 1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich […]
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ifo Konjunkturumfrage: Preiserwartungen wieder gesunken
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6* im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss – persönliche Angelegenheit – Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt
BAG, Beschluss vom 30.7.2024 – 4 AZB 4/24 – 1. Die Staatskasse kann eine Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO damit begründen, die […]
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BGH: Partnerschaftsgesellschaft – Folgen der Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch Unbefugten
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 100/23 Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. […]
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Diskussionsentwurf IASB/PTU/2024/3 „Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen den neuen IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“, […]
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Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die […]
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Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase
1. Ein bereits vor der Erzielung von Ausgangsumsätzen als Ausstellungsstück für ein Autohaus erworbener sog. „Supersportwagen“ kann eine Eingangsleistung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 […]
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