Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 17.01.2023 Recht & Wirtschaft:
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Januar 2023
BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren
BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. […]
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Sächsisches Landessozialgericht: VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
Das Sächsische Landessozialgericht hat am 8. September 2022 (Az.: L 9 KR 83/16) entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung […]
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BFH: Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
BFH, Urteil vom 25.10.2022 – VIII R 1/19: 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. […]
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GRI: Risikomanagement und ESG
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Beitrag der Serie „Die GRI-Perspektive“ zum Zusammenspiel von Risikomanagement und ESG veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die Berücksichtigung von Anlegerinteressen mit dem […]
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BSI veröffentlicht Beta-Version des TLS-Testtools „TaSK“
Zum 11. Januar hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Beta-Version des TLS-Testtool „TaSK“ veröffentlicht. Das im Auftrag des BSI entwickelte Werkzeug prüft Konfigurationen der Transport Layer Security (TLS) gemäß der Testspezifikation TR 03116-TS für IT-Projekte des […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
BFH, Urteil vom 8.9.2022 – V R 26/21: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche […]
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IAASB: Strategie und Arbeitsplan 2024 – 2027
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Entwürfe seiner Strategie und seines Arbeitsplans für die Jahre 2024 – 2027 veröffentlicht. Die Strategie zielt insbesondere auf die Entwicklung […]
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EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, …
… nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-395/21 1. Art. […]
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BAG: Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 9 AZR 468/21 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmerüberlassung iSd. Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist gekennzeichnet […]
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