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BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren

BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21

Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

(Amtliche Leitsätze)