Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit […]
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Januar 2023
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft
BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf […]
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Gemeinsame Publikationen von ANSSI und BSI
Seit 2018 veröffentlichen das BSI und die französische Behörde für IT-Sicherheit, Agence Nationale de la Sécurité des Systèmes d‘Information (ANSSI), im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit jährlich eine gemeinsame Publikation zu […]
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BGH: Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, Urteil vom 29.11.2022 – KZR 42/20 Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten […]
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FASB: Erleichterungsperiode zur Referenzzinsatzreform verlängert
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Nutzungsperiode für die Anleitung zu Erleichterungen hinsichtlich der Referenzzinsatzreform (Topic 848) verlängert. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_12-21-22 abrufbar.
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BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – X R 7/21 entschieden: 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige […]
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BGH: „Sale and rent back“ – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag
BGH, Urteil vom 16.11.2022 – VIII ZR 290/21 a) Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und […]
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BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Dezember 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 88,6 Punkte gestiegen, nach 86,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmen bewerteten […]
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Zoll: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen
Dortmund, 20. Dezember 2022 Bundesgerichtshof weist Revision ab Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ermittelte zusammen mit der Steuerfahndung Hagen in den Jahren 2018 und 2019 gegen einen Bauunternehmer aus […]
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