BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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November 2022
EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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BB im Gespräch mit Dr. Henrik Sundheimer
„Da es eine sehr weitreichende Reform ist, betrifft es die komplette Bandbreite der Share Deals. Das kann ein sehr teurer Spaß für die Beteiligten sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Henrik Sundheimer, […]
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BAG: Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Rechtsfolgen einer sog. Neumasseunzulänglichkeitsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 441/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine eingetretene Neumasseunzulänglichkeit bewirkt keine Änderung der in § 209 InsO festgelegten Rangfolge […]
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SEC: Strategischer Plan 2022-2026
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat ihren strategischen Plan für die Jahre 2022 bis 2026 veröffentlicht. Dieser soll die Ziele zur Bekämpfung von Betrug und zum Erhalt eines […]
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BSI: Über 140 Teilnehmende beim zweiten Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks
Am 15. November 2022 fand das zweite virtuelle Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks (CSN) statt. Das CSN-Team konnte rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Informations- und Workshopeinheiten begrüßen. Angelika Jaschob und […]
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BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19 – entschieden: 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die […]
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BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von […]
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BFH: Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident
Am 21.11.2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der Münsteraner tritt die Nachfolge der Ende Oktober […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober. Mit den laufenden Geschäften waren die […]
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