Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der Atemschutzmaske iSv. § 10 Nr. 1.2 RTV ist im fachtechnischen, […]
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Oktober 2022
SEC: Verlängerung von Kommentierungsperioden
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Kommentierungsperioden für 12 Regelungsmitteilungen verlängert. Grund dafür ist ein technischer Fehler, der dazu führte, dass öffentliche Stellungnahmen, die über das Internet-Kommentarformular […]
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BFH: Grundsatz der Chancengleichheit – Aufsichtsarbeiten für Korrektur anonymisieren …
Anhängiges Verfahren: VII R 24/22: Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für […]
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DAV: Russland-Sanktionen – keine anwaltliche Tätigkeit „zweiter Klasse“
Der Rat der EU hat in einem neuen Sanktionspaket unter anderem die Rechtsberatung von russischen Institutionen untersagt. Während beispielsweise die Vertretung vor Gericht weiterhin möglich bleibt, verbietet die Verordnung die […]
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FASB: Segmentberichterstattung (Thema 280)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung „Segmentberichterstattung (Thema 280) – Verbesserung der Angaben zu den berichtspflichtigen Segmenten“ veröffentlicht. Darin ist die Offenlegung […]
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Bayr. OLG: Rechtliches Interesse eines Anzeigenerstatters an der Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen Akte eines Zivilverfahrens
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 18.8.2022 – 102 VA 68/22 – entschieden: Der Gegenstand eines gegen einen Rechtsanwalt geführten Zivilverfahrens, in dem diesem vorgeworfen wurde, unter Verstoß […]
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LG München I: „Gestrichene Streichpreise“ – Eil-Entscheidung zur neuen PAngV
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 42 O 9140/22 – entschieden: Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung […]
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BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 30/28 – entschieden: 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander […]
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IDW: Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen offenen Brief an deutsche und internationale politische Entscheider und Standardsetter geschrieben, um auf aktuelle kritische […]
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