Mit Urteil vom 23.5.2022 – 13 O 15/21 – hat das LG Dortmund dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ zu bewerben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche […]
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Juli 2022
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG))
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) Seite 1399) (BMF v. 21.7.2022) Dokument herunterladen [pdf, 182KB]
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EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht – Digitalisierung der Justiz vorantreiben
Die EU-Kommission hat am 13.7.2022 ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist – so […]
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vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoß gegen die DSGVO eingereicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim LG Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor, zu verschweigen, dass Kunden bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung […]
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BMF-Monatsbericht Juli 2022
Die Juli-Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet u. a. den Entwurf des Bundeshaushalts 2023, der am 1. Juli 2022 zusammen mit dem Finanzplan bis 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Wie damit die […]
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Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden […]
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DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme R04/2022 gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausgesprochen. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) […]
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Blockchain bei Steuerhinterziehung
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Außerdem soll die […]
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Inflation: Sondersteuer für Spaniens Banken – Aktienkurse in ganz Europa reagieren deutlich
Das Handelsblatt berichtet: Die Häuser des Geldes sollen zahlen: Spaniens Regierung belegt die Banken des Landes mit einer milliardenschweren Sonderabgabe – wegen der hohen Inflation. Zum Beitrag «Inflation: Sondersteuer für […]
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OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen
Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies […]
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