Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht …
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Mai 2022
ESMA: Erklärung zu IFRS 17
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zur „Transparenz bei der Implementierung von IFRS 17 Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Darin wird insbesondere beschrieben, wie Anwender das Verständnis der […]
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EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung
Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § […]
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StBV: German Tax Advisers im Gespräch mit EU-Abgeordneter Prof. Dr. Niebler (CSU)
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich für die German Tax Advisers mit der EU-Abgeordneten RA Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) über den Stand der Gesetzgebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Das Gesetzgebungsverfahren […]
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StBV: Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der […]
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StBV: Startschuss: Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet
Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Die Schlussabrechnungen sind ebenso wie die eingereichten Anträge […]
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IDW: EU-Cyberresilienz-Verordnung gilt vorerst nicht für Abschlussprüfer
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften werden nun vorerst doch nicht im Anwendungsbereich der von der EU-Kommission geplanten sog. Cyberreslilienz-Verordnung für den Finanzsektor sein. Dieses Ergebnis wurde in den Trilogverhandlungen erzielt und vom […]
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BFH: Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum […]
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OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29.4.2022 – 7 U 150/21 – entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf […]
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