Der BFH hat mit Beschluss vom 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV) – entschieden: 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass […]
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März 2022
BAG: Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 – wie folgt entschieden: Legt ein angestellter Wachpolizist Uniform und persönliche Schutzausrüstung im häuslichen Bereich an, ist die dafür […]
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BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von Facebook nach alter Rechtslage
Mit Urteil vom 27.1.2022 – III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess […]
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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.3.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0217048) ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-03-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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BMF: Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
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BFH: Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
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EFRAG: ESRS SEC1 „Branchenklassifizierungsstandard“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr Arbeitspapier zum European Sustainability Reporting Standard (ESRS) SEC1 „Branchenklassifizierungsstandard“ veröffentlicht. Der Standard soll das Ermitteln der Branche und der damit […]
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BFH: Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr […]
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BGH: Persönliche Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG für unrichtigen Rechtsschein
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – III ZR 210/20 – entschieden: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre […]
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EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre endgültige Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/7 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich befürwortet, ausgewählten Tochterunternehmen die Anwendung der […]
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