Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, Hydina SK – entschieden: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und […]
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Oktober 2021
BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines […]
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GRI: Überarbeitete Universal Standards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihre überarbeiteten Universal Standards veröffentlicht. Diese sollen die Grundlage ihrer anderen Nachhaltigkeitsstandards besonders in den Bereichen Due Diligence und Menschenrechte stärken. Die Standards […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung -Anrechnung anderweitiger Bezüge -Ausgleichszahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – wie folgt entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz […]
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FinMin Hessen: Hessischer Finanzminister Boddenberg zum Hessen-Modell der Grundsteuer
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
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IASB: Informationsübermittlung IFRS 9
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Bitte um Informationsübermittlung veröffentlicht. Diese soll helfen, die Umsetzbarkeit von IFRS 9 zu evaluieren. Der Aufruf ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2021/09/iasb-seeks-stakeholders-views-on-ifrs-9-review abrufbar.
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BGH: Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz – Hohenloher Landschwein
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 – I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer […]
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EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu ED/2021/07
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu ED/2021/07 des International Accounting Standards Boards (IASB) veröffentlicht. Darin wird der Entwurf des IASB zu Angaben […]
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LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 – 42 O 13841/19 – der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen […]
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BT: 16 Share Deals ab 800 Wohneinheiten seit 2018
Seit 2018 hat es in Deutschland 16 sogenannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]
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