Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 […]
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August 2021
IVSC: Aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat eine aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards veröffentlicht, die am 31.1.2022 in Kraft treten wird. Diese beinhaltet ein neues Kapitel „Vorräte“ als Teil […]
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BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
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BT: Amtshilfe für Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso zulässig – weiche Patronatserklärung kein Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung
Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, …
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbauarbeiten – Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes […]
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IASB: Entwurf ED/2021/8
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf ED/2021/8 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Dieser sieht eng […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“ veröffentlicht, der als Grundlage für die Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 dienen […]
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LfSt Rheinland-Pfalz: Wie Vereine Flutopfern helfen können – Nachweiserleichterungen bei Soforthilfen bis 5 000 Euro
Soforthilfen bis 5 000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt. Das Finanzministerium […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, …
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