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BT: Amtshilfe für Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine Kleine Anfrage (19/31270) der Fraktion Die Linke.

Sämtliche von dem Amtshilfeersuchen des Ausschusses umfasste Unterlagen seien diesem übersandt worden. Nach Kenntnis des Finanzministeriums habe zudem der Bundestag die Protokolle der Befragungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Hamburger Parlament zur Verfügung gestellt. In der Antwort auf eine frühere Linken-Anfrage im März (19/27571) hatte die Bundesregierung noch erklärt, das Amtshilfeersuchen aus Hamburg werde geprüft.

(Quelle: hib 938/2021 vom 3.8.2021)