Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn“, hat der BFH entschieden. Zum Beitrag «Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei […]
WeiterlesenJuli 2021
BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: „Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein […]
WeiterlesenEU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
WeiterlesenBFH: Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.4.2021 – VIII B 86/20 – entschieden: NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen […]
WeiterlesenBAG: Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR148.20.0 – entschieden: Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der […]
WeiterlesenEuropäische Kommission: Delegierter Rechtsakt zu den Berichtspflichten der Taxonomie-Verordnung
Am 6.7.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung. Damit erhalten Unternehmen, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. einen nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht zu veröffentlichen, das letzte Element der regulatorischen […]
WeiterlesenEuGH: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug“
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. […]
WeiterlesenBGH: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
WeiterlesenBAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
WeiterlesenBAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung – Inländerdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/17; ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR232.17.0 – entschieden: 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz […]
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