Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 16/20 – ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR16.20.0 – entschieden: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist […]
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Juli 2021
BGH: Dieselskandal – keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat hat am 29.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten […]
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BGH: Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfasst auch Beratervertrag zwischen einem die AG beratenden Drittunternehmen und einer dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnenden Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 22.6.2021 – II ZR 225/20 – entschieden: Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer […]
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ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen neuen Satz von Entscheidungen europäischer Durchsetzungsstellen veröffentlicht, der Entscheidungen zu IFRS 7, 9 und 16 sowie IAS 1, 7 und […]
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BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 1/18 – entschieden: 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Diesel-Kfz und zum Abzug einer „Wechselprämie“
Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion […]
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DAV: Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit 19.7.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund […]
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BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 7/18 – entschieden: 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
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