BFH, Urteil vom 23.2.2021 – II R 44/17 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer […]
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Juli 2021
BMJV: Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Es enthält folgende Kernpunkte: I. Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern Nutzerfreundlichere Meldewege: Nutzerinnen und Nutzern […]
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FM MV: Höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt
Die Steuerfreibeträge fürs kommunale Ehrenamt werden erhöht. Finanzminister Reinhard Meyer hatte für diese Änderungen bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen geworben – mit Erfolg. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1.1. dieses […]
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BAG: Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 196/19, ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR196.19.0 – entschieden: 1. Bei dem „Härtegeld“ nach § 2 Buchst. c Satz 1 des Flexi-TV 2015, das „für […]
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BMF: Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1.7.2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze
Zum 1.7.2021 treten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem […]
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BGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden: a) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert […]
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BR: Früherkennung für Steuerstrategien – Bundesrat folgt hessischer Initiative
Hessens Vorstoß für einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Initiative zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz fand eine breite Mehrheit in der Länderkammer: […]
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StMFLH: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 verlängert – Drei Monate mehr Zeit
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die außergewöhnliche Situation der Bürgerinnen und Bürger und […]
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 8.10.2020 – C-657/19)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) – entschieden: 1. Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, […]
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BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
Das BAG hat mit Urteil vom 9. 3. 2021 – 9 AZR 310/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR310.20.0 – entschieden: 1. Abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG etabliert § 12 Abschn. I Nr. […]
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