Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das VG […]
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Immer noch kein Ende beim Diesel: Der BGH hat für den 21. Juli 2021 vier Sachen terminiert, in den es um den vermeintlichen Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug […]
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Das BAG hat entschieden: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, […]
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„EY hat nach unserer Überzeugung trotz erkannter und erkennbarer fehlender Plausibilität keine pflichtgemäße weitere Prüfung vorgenommen. Vielmehr wurden potenzielle Warnsignale verschleiert“, sagt Martin Kühler von der Kanzlei Tilp. Statt auf […]
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Die FAZ kommentiert: „Anwälte konnten lange nicht so, wie sie wollten. Immer wieder stand das strenge Berufsrecht im Weg, das ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu jeden Erfindergeist – selbst […]
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BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. […]
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Am 17. 6.2021 wurden die Ergebnisse des vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) unterstützten Studienprojekts „ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland“ der Öffentlichkeit in Berlin vorgestellt (Übersichtspräsentation und detaillierte Studienergebnisse). Initiiert […]
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EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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