Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 17/18 – entschieden: 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit […]
Weiterlesen
Monat: Juni 2021
BT: Lieferkettengesetz in geänderter Fassung auf dem Weg
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (zum Regierungsnetwurf s. Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906). Die Bundesregierung […]
Weiterlesen
BAG: Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach dem Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente – Lebensversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20; ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR53.20.0 – entschieden: 1. Härtefallklauseln – wie in § 28 HmbZVG – sollen Rechtsfolgen einer Umstellung der Versorgungsordnung in […]
Weiterlesen
BT: Entwurf eines Transparenzregisters beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen […]
Weiterlesen
BT: Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter
Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und […]
Weiterlesen
BFH: Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 14/19 – entschieden: 1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst – Beschäftigte „in der Tätigkeit von“ Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung
Das BAG hat mit Urteil vom 5. 5. 2021 – 4 AZR 666/19, ECLI:DE:BAG:2021:050521.U.4AZR666.19.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem Anhang zu […]
Weiterlesen
IIRC: Integrierter Geschäftsbericht
IIRC: Integrierter Geschäftsbericht -tb- Im Vorfeld des Zusammenschlusses mit dem Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat der International Integrated Reporting Council (IIRC) seinen integrierten Geschäftsbericht veröffentlicht. Darin wird u. a. […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Untersuchung der Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittstaaten
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem […]
Weiterlesen