Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter […]
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Mai 2021
Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]
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IDW: Stelungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet am 17.05.2021 die öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz) statt. […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Mit Beschluss vom 25.3.2021 – 2 BvL 1/11 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 […]
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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Zur Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides aus Billigkeitsgründen bei Änderung der Rechtsprechung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger […]
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BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des BMF. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt. Die Ausgabe 2020/2021 ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, […]
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BR: Steuerabkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.3.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der […]
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EuG: Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon […]
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FinMin Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: „Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen.“ Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel […]
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EuGH-Schlussantrag: Kapitalverkehrsfreiheit
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer […]
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