Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 – teilweise bestätigt …
WeiterlesenFebruar 2021
Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
WeiterlesenSenat unterliegt erneut im Streit um Ballettschul-Aufarbeitung
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
WeiterlesenEntscheidung Detail
Weitere News zum Steuerrecht NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf […]
WeiterlesenBFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 – entschieden: 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 […]
WeiterlesenIDW: Stellungnahme zum IAASB Konsultationspapier „Fraud and Going Concern“
Im Herbst 2020 veröffentlichte der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) ein Konsultationspapier, um Informationen über die Erwartungslücke beim Prüfungsansatz für „Fraud and Going Concern“ sowie Ideen für mögliche […]
WeiterlesenBZSt: IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und damit eine deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderung erreicht. Zur Verdopplung der […]
WeiterlesenFG Düsseldorf: Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E – entschieden: Erfasst eine Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers vom Versicherungsumfang auch Unfälle und Erkrankungen im privaten Bereich, so […]
WeiterlesenBFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden: Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, […]
WeiterlesenBReg: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Der […]
Weiterlesen