Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19 – entschieden: 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot […]
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Januar 2021
BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
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BMAS: Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
Die geltende Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist […]
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BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im […]
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BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach […]
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IPTF: Aktualisierte Liste hochinflationärer Rechtskreise
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) definiert in IAS 29 “Rechnungslegung in Hochinflationsländern” Leitlinien für die Bestimmung hochinflationärer Volkswirtschaften, ohne dabei bestimmte Rechtskreise zu nennen. Die International Practices Task […]
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UKEB: Übernahme der IFRS in britisches Recht
-tb- Mit dem Auslauf der Übergangsfrist am 31.12.20 hat Großbritannien die zu diesem Zeitpunkt von der EU übernommenen IFRS in das britische Recht überführt. Zukünftig wird der im Aufbau befindliche […]
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KG Berlin: Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
Mit Beschluss vom 27.11.2020 – 22 W 13 /201 – hat das KG Berlin entschieden: 1. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister setzt eine formgerechte Anmeldung voraus. Dies erfordert einen …
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020 – C-48/19)
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15) – entschieden: 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen […]
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WPK: Umsetzung der DiRUG – Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften […]
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