Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. […]
WeiterlesenNovember 2020
BReg: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in diese Länder geführt hat. Das teilte sie in ihrer […]
WeiterlesenDeutsche Börse: DAX-Reform
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die am 24.11.2020 von der Deutschen Börse bekannt gegebenen neuen Regeln zur Indexregulierung. Angesichts der Erweiterung des DAX von 30 auf 40 Unternehmen müsse jedoch in einem zweiten Schritt überlegt werden, …
WeiterlesenIFRS-Stiftung: Lehrmaterial zu den Auswirkungen klimabezogener Aspekte auf die IFRS-Rechnungslegung
-tb- Am 20.11.2020 hat die IFRS-Stiftung Lehrmaterial zu den Auswirkungen klimabezogener Aspekte auf die IFRS-Rechnungslegung veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung will die IFRS-Stiftung aufzeigen, inwiefern die bestehenden IFRS-Standards die Offenlegung von […]
WeiterlesenBGH: GbR-Liquidator – Geltendmachung eines Nachschussanspruchs zwecks Gesellschafterausgleichs
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 150/19 – entschieden: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, …
WeiterlesenFinMin Hessen: Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmt für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung
„Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschlägen setzt sich […]
WeiterlesenDVR: Honorar Codex 2020 festgestellt
Auf der 1. Konferenz des Deutschen Vergütungsrats (DVR) hat das Codex Committee den Honorar Codex 2020 in der Fassung vom 19.11.2020 festgestellt. Es ist dabei das Bestreben des Deutschen Vergütungsrats, Transparenz, Planbarkeit, Nachhaltigkeit und …
WeiterlesenDRSC: Bericht über die 51. Sitzung des HGB-Fachausschusses am 16.11.2020
Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erörterte die finalen Änderungen am Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 und beschloss einige wenige klarstellende Korrekturen. Eine inhaltliche Änderung […]
WeiterlesenErfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Nachdem das Bundeskabinett am 16.9.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem […]
WeiterlesenBFH: Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten
1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen –auch rechtlichen– Fragen nicht zur Kenntnis nimmt […]
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