Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home Office ein. Massive Kritik wird an der […]
WeiterlesenOktober 2020
BFH: Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2020 – V R 17/17 entschieden: 1. Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung diverser Standardänderungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 23.10.2020 eine endgültige Übernahmeempfehlung für mehrere Standardänderungen ausgesprochen. Die Änderungen betreffen: • „Belastende Verträge — Kosten für die Erfüllung eines […]
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BFH: Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 28/17 entschieden: 1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen […]
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EuGH: De-minimis-Beihilfe – Einhaltung des Höchstbetrags
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-608/19 – entschieden: 1. Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, dessen Niederlassungsmitgliedstaat ihm eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren beabsichtigt, …
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BReg: Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Dazu gehört insbesondere die ausnahmsweise Einschränkung des …
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5. Frankfurter Steuerkongress am 28.10.2020
Frau Marion Gertzen, Verlagsleiterin beim Deutschen Fachverlag, begrüßte die Teilnehmer und führte in die Rahmenbedingungen der Veranstaltung, insbesondere in die Hygieneregeln ein. Anschließend übergab sie das Wort an Dr. Stephan Schnorberger, […]
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IPSASB: Standardentwurf zur Bilanzierung von Fremdkapitalkosten
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „ED 74, IPSAS 5, Borrowing Costs – Non-Authoritative Guidance” veröffentlicht. Der Standardentwurf sieht vor, IPSAS 5 „Fremdkapitalkosten“ um […]
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BGH: Eingriff in die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als relativ unentziehbares Recht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2020 – II ZR 359/18 – entschieden: a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
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BReg: Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
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