Das Bundeskartellamt hat am 25.2.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, …
Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, …
Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …
In privatwirtschaftlichen Unternehmen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das eigene Handeln nicht nur am Maßstab der Legalität gemessen werden muss, sondern an dem der Legitimität. Die wirtschaftliche Freiheit darf nicht missverstanden werden als Freibrief, sondern ist als Rahmen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften zu sehen. Aktuelle Schlagworte sind hier die Abkehr der Shareholderorientierung zugunsten der Stakeholder, …
Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 12.2.2020 diskutierte das Plenum die Auswirkungen des sog. Luanda Leaks Skandals vor dem Hintergrund des Rahmenwerks im Bereich der Geldwäschebekämpfung (s. EiÜ 6/20 vom 14.2.2020). Von den Abgeordneten wurden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie eine Mindestharmonisierung von Regelungen gefordert. …
In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. …
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …
Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …
Das bislang nur minimal kodifizierte Berufsrecht der Insolvenzverwalter ist zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden – weil es bislang nur minimal kodifiziert ist. So könnte man die aktuelle Situation beschreiben, die nach einer im Koalitionsvertrag erklärten Reformabsicht und der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zahlreiche Diskussionsbeiträge hervorgebracht hat.
In Sachen “Europäische Verbandsklage” geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am 28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.…
