Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Käuferinnen und Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, …

COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?

Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden. Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.…

Interne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung

Interne Untersuchungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen sind in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Art und Weise, wie Unternehmen ihre internen Untersuchungen durchführen, sind jedoch mannigfaltig. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine gesetzlichen Regelungen zur Durchführung interner Untersuchungen gibt und sich erst nach und nach Empfehlungen von Verbänden und Vereinigungen – wie bspw. …

Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”?

Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u.…

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 19.11.2019, II ZR 233/18

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-1238schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. …

Das BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH

Es ist wohl nur noch als eine harsche Kampfansage anzusehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 5. Mai 2020 gegen den EuGH als Oberstes Unionsgericht geschleudert hat. Allein die Wortwahl ist erschreckend. Die Karlsruher Richter werfen nämlich ihren Luxemburger “Kollegen” nicht mehr, aber auch nicht weniger vor, als dass der EuGH seinen Rechtsprechungsauftrag nach Art.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Angesichts der COVID-19-Pandemie werden derzeit nicht nur riesige Schutzschirme gespannt, um die finanziellen Folgen für Unternehmen abzumildern. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsausschuss am 13.5.2020 auch für einen Gesetzentwurf (19/18963) der Fraktionen CDU/CSU und SPD ausgesprochen, der die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen mindern soll (s. …

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer?

Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …

Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie

Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 hat der Gesetzgeber u. a. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Umlaufverfahren erleichtert. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es hierfür nun nicht mehr der Zustimmung aller Gesellschafter. …