Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. …
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum…
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen nach dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium hingegen…
Jüngst im April 2020 hat die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen Entwurf für eine Reform des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, um die längst überfällige Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft in Angriff zu nehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Neuregelungen des mit insgesamt 211 Seiten umfangreichen Reformentwurfs.
Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Die COVID-19-Pandemie hat mit der Einschränkung der Kontakte auch die Betriebsorganisation jeder Unternehmung beeinträchtigt. Gesetzgebung, Verwaltung und Unternehmen haben in nie dagewesener Geschwindigkeit darauf reagiert; nicht ohne Adjustierungsbedarfe. Diese Agilität ist prinzipiell kein Sündenfall des Rechtssystems, sondern eine zunehmend wichtige Facette gerade des Unternehmensrechts, …
Zu virtuellen Gerichtsverhandlungen hat die internationale Wirtschaftskanzlei DLA Piper durch Befragung von 150 Partnern in ihrem globalen Netzwerk eine empirische Studie durchgeführt (s. PM DLA Piper vom 29.5.2020). Danach stoße die im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen COVID-19 immer häufiger wahrgenommene prozessuale Option, Gerichtsverhandlungen auch im Wege der Videokonferenz abzuhalten, …
Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch während der Corona-Krise zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit am 27. März 2020 das sog. COVID-19-GesR-G verabschiedet. Kernstück ist die Möglichkeit, eine rein virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten – ein aktienrechtliches Novum. Entsprechend viele Fragen stellen sich in der Praxis im Rahmen der Planung, …
Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Neuverschuldung in noch unbekannter Höhe nötig. Damit dürfte die…
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der…
