Am 16.6.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, der u. a. folgende Kernpunkte enthält: die Anhebung des Sanktionsrahmens, die Entschädigung der Betroffenen, Beschuldigtenrechte für Unternehmen sowie einen klaren Rechtsrahmen für unternehmensinterne Untersuchungen (ausführlich dazu Nolte/Michaelis, …
Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…
Die COVID-19-Pandemie – allgemein als Corona-Krise bezeichnet – hat die ganze Welt verändert. Der erforderliche Schutz von Gesundheit und Leben hat fast alle Staaten bewogen Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor undenkbar schienen. Diese Beschränkungen haben auch das globale wirtschaftliche Geschehen gravierend beeinträchtigt. Ihre Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Der Beitrag befasst sich als früher Versuch mit einigen Problemen, …
Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf…
Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält einzelne den…
Im Mittelalter wurden Schuldner in den Schuldturm gesperrt. Das ist lange vorbei. Dennoch befinden sich im Frühjahr 2020 viele Unternehmer und Geschäftsleiter in der beklemmenden Situation, zusehen zu müssen, wie sich ihre Schulden auftürmen.
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) meldeten die deutschen Amtsgerichte im 1. Quartal 2020 4 683 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 3,7 % weniger als im 1. Quartal 2019 (PM Destatis Nr. 205 vom 8.6.2020). Aber dieser positive Trend wird sich in Zeiten von COVID-19 nicht fortsetzen; darüber sind sich die Experten einig. Sie erwarten eine Insolvenzwelle in der zweiten Jahreshälfte, …
Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.…
Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. …
