Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…

Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020

In Fortsetzung der Beiträge von Hasselbach/Pröhl aus BB 19/2016, 1091 ff., Hasselbach/Peters aus BB 24/2017, 1347 ff., und Hasselbach/Rauch aus BB 2019, 194 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2019. Sie gehen dabei auch auf Entwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2020 ein, …

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Erfolg des Bundeskartellamts: In einer Eilentscheidung vom 23.6.2020 – KVR 69/19 – hat der BGH Facebook untersagt, die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Denn Facebook nutze insofern – so die Begründung des BGH – seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus. …

Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. …

Die Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende?

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht bereitet der immobilienwirtschaftlichen Praxis seit Jahrzehnten erhebliche Probleme. Am 20.12.2019 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzesentwurf sowohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren hoch kontrovers behandelt wird. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.12.2019, I ZR 163/16

Den Unternehmer treffen insbesondere bei Fernabsatzverträgen i. S. d § 312c BGB sowie Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr i. S. d. § 312i BGB diverse Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB. So muss er Verbrauchern u. a. gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB Informationen über “seine Telefonnummer” zur Verfügung stellen, …

Verbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag!

Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß Koalitionsvereinbarung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist das in Art. 1 geregelte Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Darin werden juristische Personen u. a. mit drastischen Geldbußen für Straftaten belegt, …