Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, …
Das Internet vergisst nicht. Wenn dieser Allgemeinplatz auf das Paradigma des Datenschutzrechts, nämlich die “Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen” (BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a., NJW 1984, 419, 421) trifft, ist der Konflikt vorprogrammiert. Seit der EuGH 2014 das “Recht auf Vergessenwerden” als spezifischen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Onlinekontext anerkannt (EuGH, …
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am 25.8.2020 auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise geeinigt. Nicht nur Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden, sondern auch die Lockerungen im Insolvenzrecht. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Firmen soll demnach bis Ende des Jahres weiter gelten. …
Zum zweiten Mal in fünf Jahren führt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dazu, dass der transatlantische Datenverkehr kräftig ins Wanken gerät. Deutlich kurzlebiger als sein Vorgänger “Safe Harbour” hat der EU-US Privacy Shield mit der Entscheidung des EuGH vom 16.7.2020 (Rs. C-311/18) nach gerade einmal vier Jahren sein vorzeitiges Ende gefunden. …
Eher unbemerkt und versteckt hat der Gesetzgeber mit dem “Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012” vom 19.3.2020 wichtige Erweiterungen für geschlossene Investmentgesellschaften in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgenommen. …
FinTech-Unternehmen und solche außerhalb des klassischen Finanzsektors sind in das Blickfeld aufsichtsrechtlicher Erlaubnispflichten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) gerückt, denn diese bieten neben erlaubnisfreien Geschäftsmodellen auch (Online-)Zahlungsdienste an, die als erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG) qualifiziert werden könnten. …
Bei der Neugründung einer GmbH müssen die Geschäftsführer in der Handelsregisteranmeldung die Versicherung abgeben, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen “auf die Geschäftsanteile bewirkt sind” und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (§ 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Nach der gesetzlichen Regelung darf bei einer Bargründung die Handelsregisteranmeldung erst erfolgen, …
Die Insolvenzverwalterin Ruth Rigol betonte damals, angesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Rahmenbedingungen sei mit dem Verkauf für Vapiano und die Gläubiger „nicht nur die bestmögliche, sondern eine gute Lösung“ erreicht worden. Bauer betonte, er wolle einen Neustart für Vapiano…
Die Bestellung des aktienrechtlichen Sonderprüfers erfolgt grundsätzlich durch die Hauptversammlung. Dabei wird diese in dem Bestellungsbeschluss regelmäßig die Person des Sonderprüfers konkret bestimmen. Oftmals wird darüber hinaus ein Ersatzprüfer benannt werden, falls der erstbenannte Sonderprüfer den Sonderprüfungsauftrag nicht annimmt. Vereinzelt finden sich in der Praxis jedoch auch Sonderprüfungsanträge, …
Im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ist bereits eine Flut instanzgerichtlicher Urteile ergangen. Insbesondere aufgrund der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) sind deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v. a. aus § 826 BGB, aber auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB bzw. i.V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV) in den Vordergrund gerückt (Otte-Gräbener, …
