Wirtschaftsrecht

Das Sumal-Vorabentscheidungsersuchen – Kommt nun die kartellrechtliche Konzernhaftung im Schadensersatz?

Nach dem viel beachteten Skanska-Fall befindet sich nun ein weiterer Fall beim Europäischen Gerichtshof, der die Passivlegitimation in Kartellschadensersatzfällen betrifft. Ausgangspunkt ist das LKW-Kartell und eine Klage eines spanischen Unternehmens, das nicht eine der Kartellantinnen selbst, sondern die spanische Tochtergesellschaft für angeblich durch das Kartell entstandene Schäden in Anspruch nimmt. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 23.06.2020, KVR 69/19

Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt in einer Leitentscheidung Facebook auf der Grundlage von §§ 32, 19 GWB untersagt, Konditionen zu verwenden, welche die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der konzerneigenen Dienste u. a. WhatsApp und Instagram oder bei der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter über Programmierstellen erhoben werden (zusammen “Off-Facebook-Daten”), …

Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht

Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen Martin Winterkorn im sogenannten Dieselskandal zugelassen. Fast genau fünf Jahre nach dem Auffliegen des Betrugs bei Dieselmotoren im September 2015 sieht das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht, definiert als eine überwiegende…

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte…

“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869) hat der BGH diverse streitige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geklärt. Angesichts der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) machen die geschädigten Käufer regelmäßig nur deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v.a. aus § 826 BGB, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (s. dazu Nolte/Michaelis, BB 2020, 1154; Eggers, BB 2019, 3010) hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Diskussionen ausgelöst. Nun wollen sechs Bundesländer das Vorhaben verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs haben die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. …

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, …

Die Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht zeigt prima facie und im Unterschied zum Produkthaftungsrecht mit der – jedenfalls lebensdauerbezogenen – Produktbeobachtungspflicht kein Interesse für die Lebensdauer von Produkten. Die Rechtspraxis dreht sich mit Verve vornehmlich um den Zeitpunkt der (erstmaligen) Bereitstellung auf dem Markt als jenem Moment, in dem die warenvertriebsrechtlichen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Non-Food-Produkten zu erfüllen bzw. …

Der Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit

Seit Dezember 2019 breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit aus. Mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Davon waren auch die Zivilgerichte betroffen. Es kam vielfach zu Verfahrensverzögerungen. Dadurch wurden grundlegende und praxisrelevante rechtliche Fragen aufgeworfen. Der Beitrag beleuchtet zwei Aspekte der Auswirkungen von Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen: Was passiert mit den Prozesszinsen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.06.2020, XI ZR 119/19

Die Frage, wann das nach § 41 Abs. 2 ZKG für die Führung von Basiskonten zu zahlende Entgelt angemessen ist, wurde in Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert (vgl. hierzu Edelmann/ Bacher, BKR 2019, 428 ff.; Grüneberg, BKR 2020, 365, 372 f.; Schön, BTS 2019, 61 ff. m. j. w. N).