Er hat sehr lange auf sich warten lassen – der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Am 28.9.2020 hat das BMJV ihn nun vorgelegt. “Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen”, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (s. …
Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …
Der sog. Mauracher Entwurf wird inzwischen von Wissenschaft und Praxis intensiv diskutiert und findet überwiegend Zustimmung. Die Funktion dieses Entwurfs als Diskussionsgrundlage für das folgende Gesetzgebungsverfahren erfüllt dieser sehr gut. Der nachstehende Beitrag soll weniger umfassend darstellen, sondern den Entwurf nur in einzelnen Teilbereichen hinterfragen.
Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), kritisierte, dass der Regierungsentwurf keine Möglichkeit für eine schnelle Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit biete. Damit werde die Chance vertan, den durch die Corona-Krise…
Es sind ungewohnte Zeiten. Covid 19 hat uns erfasst und überrollt und zeitigt Folgen, die niemand zu vertreten hat. Und ungewohnte Zeiten erfordern auch ungewohnte Maßnahmen.
Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …
“Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern.” Mit dieser Aussage wird der Baden-Württembergische Justizminister Wolf zitiert. “Zurückerobern” will er große Wirtschaftsstreitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit. Bewirken sollen dies sog. …
Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. …
Im Schatten großer B2C-Plattformen haben sich längst B2B-Plattformen etabliert. Diese Entwicklung haben auch die Wettbewerbsbehörden registriert, zumal kartellrechtliche Fragestellungen über diejenigen hinausgehen können, die reine B2C-Plattformen betreffen. Das gilt vor allem für sogenannte Hybridplattformen, bei denen die Plattformgesellschaft selbst als gewerblicher Anbieter der auf der Plattform gehandelten Produkte tätig ist. …
Nach § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ist es dem Vorstand untersagt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrates ein Handelsgewerbe zu betreiben oder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt analog für den GmbH-Geschäftsführer (BGH, 8.5.1967 – II ZR 126/65, MDR 1967, 820). Nach der Ratio des BGH muss der Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, …
