Wirtschaftsrecht

Die GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) im Rahmen der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele – eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand

Die Entwicklung der Kapitalgesellschaften in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verdeutlicht, dass das deutsche Gesellschaftsrecht den politischen, zivilgesellschaftlichen, wie auch wissenschaftlichen Diskurs über die Rolle von Unternehmen in einer globalisierten Welt (noch) nicht in ausreichendem Maße reflektiert. Gerade mit Hinblick auf denationalisierte Problemlagen wie dem Klimawandel und die grenzüberschreitende Verankerung globaler Wertschöpfungssysteme werden Unternehmen zunehmend als unabdingbare Akteure einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. …

BB-Kommentar zu LG Berlin, Urteil vom 05.05.2020, 11 O 5/19

Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. …

#stayonboard: Vorschlag mit Signalwirkung – Warum die Diskussion um eine Mandatspause für Vorstandsmitglieder richtig ist

In den letzten Jahrzehnten haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert. An den Vorstandsetagen deutscher Aktiengesellschaften ging diese Entwicklung indes vorbei. Vorstandsmitglieder sind bekanntlich keine Arbeitnehmer – sie haben damit etwa nach der Geburt eines Kindes keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rücktritt von Westwing-Gründerin und Chief Creative Officer Delia Lachance im März dieses Jahres, um in Mutterschutz und Elternzeit gehen zu können, hat nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Denn die Tatsache, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften nach derzeitiger Rechtslage bei einer nur vorübergehenden Nichtausübung ihrer Tätigkeit ihr Amt niederlegen müssen, …

Aufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht

Personenhandelsgesellschafter, die in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen machen oder Verluste erleiden, erwarten von ihrer Gesellschaft hierfür Ersatz. Der Beitrag unternimmt im Lichte der anstehenden Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine eingehende Bestandsaufnahme des § 110 HGB. Hierzu entfaltet er zunächst die historischen und dogmatischen Grundlagen dieser Vorschrift (II.…

Wildwuchs in der europäischen Sustainable-Finance-Regulierung – Zurückschneiden für ein Mehr an Konsistenz und Transparenz erforderlich

Nachhaltigkeit ist das alles beherrschende Thema in der (Finanz-)Berichterstattung. Nahezu jeder fühlt sich berufen, einen Beitrag zur (mutmaßlichen) Verbesserung des Finanzsystems zu leisten. Auf europäischer Ebene wurde im März 2018 der Aktionsplan zur “Finanzierung nachhaltigen Wachstums” – eine direkte Folge der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – für Legislativbestrebungen ausgerufen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Cyber-Angriffe auf Unternehmen in Deutschland verursachen laut Bundesregierung nach einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2019 Schäden in Milliardenhöhe. Durch Sabotage, Spionage oder Datendiebstahl entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden i. H. v. 100 Mrd. Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21476; s. …

Das Sumal-Vorabentscheidungsersuchen – Kommt nun die kartellrechtliche Konzernhaftung im Schadensersatz?

Nach dem viel beachteten Skanska-Fall befindet sich nun ein weiterer Fall beim Europäischen Gerichtshof, der die Passivlegitimation in Kartellschadensersatzfällen betrifft. Ausgangspunkt ist das LKW-Kartell und eine Klage eines spanischen Unternehmens, das nicht eine der Kartellantinnen selbst, sondern die spanische Tochtergesellschaft für angeblich durch das Kartell entstandene Schäden in Anspruch nimmt. …