Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, und Dr. Ekkehard Nolting, RA

Reform des Personengesellschaftsrechts – Berichtigungsbedarf bei Teilfragen

Der sog. Mauracher Entwurf wird inzwischen von Wissenschaft und Praxis intensiv diskutiert und findet überwiegend Zustimmung. Die Funktion dieses Entwurfs als Diskussionsgrundlage für das folgende Gesetzgebungsverfahren erfüllt dieser sehr gut. Der nachstehende Beitrag soll weniger umfassend darstellen, sondern den Entwurf nur in einzelnen Teilbereichen hinterfragen.

I. Einleitung

Nach den Vorarbeiten durch den 71. Deutschen Juristentag in Essen und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stellt der Mauracher Entwurf den nächsten Schritt zur überfälligen “Generalüberholung” des Personengesellschaftsrechts dar. Der Zeitplan ist ambitioniert, da bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2021 die Reform des Personengesellschaftsrechts beschlossen sein soll. Die zahlreichen Stellungnahmen in der Literatur sehen mit ihrer großen Mehrheit im Mauracher Entwurf eine gute Grundlage für dieses ehrgeizige Vorhaben. Ablehnende Stellungnahmen sind vereinzelt geblieben. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Grundstruktur dieses Entwurfs auch die Grundlage für die Umsetzung bilden wird und sich an fundamentalen Fragen im Gesetzgebungsverfahren nichts mehr ändern wird. Forderungen nach einem dogmatisch anderen Konzept – z. B. einige Fragen, die für alle Gesellschaftsformen von Bedeutung sind (wie z. B. das Stimmverbot) vor die Klammer zu ziehen – werden sich kaum noch umsetzen lassen. Dies gilt auch für die Forderung, alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts einer allgemeinen Registrierungspflicht zu unterwerfen. Der nachfolgende Beitrag soll Berichtigungsbedarf bei Teilfragen beleuchten und insofern die Diskussion fördern.