Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019, 2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Grenzüberschreitende Verschmelzungen einer nationalen Gesellschaft mit einem ausländischen Rechtsträger richten sich – aus deutscher Perspektive – grundsätzlich nach den Vorgaben des UmwG. Inwieweit die deutsche Rechtsordnung auch Wirkung entfaltet, wenn zwei ausländische Gesellschaften miteinander verschmelzen und sich dies auf den inländischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr auswirkt, …
Tatsächlich sind von den 25 Milliarden Euro, die an Wirtschaftshilfen seit dem Frühjahr bereitgestellt wurden, erst 1,1 Milliarden abgeflossen. Altmaier will nun nicht nur die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Er denkt auch an Tilgungszuschüsse oder daran, auch den Unternehmerlohn vom Staat…
Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47…
Nachfolgeplanung bedeutet, den Mandanten durch ein magisches Viereck zu geleiten. Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Christian von Oertzen, Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB zur Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung.
Kaum ging die Anzahl an Zeitungsberichten über die Gründe des Zusammenbruchs des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs Wirecard zurück, überschlug man sich in der Fachpresse mit guten Ratschlägen. Die Causa Wirecard und ihre Lehren für die Corporate Governance: Dualistisches Modell abschaffen, höhere Strafrahmen, Compliance Management-Systeme in das Aktiengesetz aufnehmen, …
Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, …
Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 41 erschienen ist, …
Der ganze Vorgang ist so komplex wie brisant. Konkret geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Gewinnausschüttung (daher der Name „Cum-Ex“). Sie liefen darauf hinaus, dass einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet wurden. Viele Fälle werden gerade vor Gericht…
Der Bundestag hat es am 17. September 2020 beschlossen: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsleiters in der Krise. Dieser hat generell einen weitgefächerten Aufgabenkanon zu bewältigen. …
